Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1)Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Edelbrennerei Haas) über die Internetseite www.edelbrennereihaas.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.
(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express / PayPal Plus, Amazon-Payments, Postpay, Sofortüberweisung) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 4 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
§ 5 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
§ 6 Jugendschutz
(1) Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. Auf bestehende Altersbeschränkungen wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung hingewiesen.
(2) Sie versichern mit Absenden Ihrer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass Ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder solche von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen.
(3) Soweit wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.
(4) Soweit wir über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter hinausgehend in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausweisen, dass Sie für den Kauf der Ware das 18. Lebensjahr vollendet haben müssen, gelten vorstehende Absätze 1-3 mit der Maßgabe, dass anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalters Volljährigkeit vorliegen muss.
2. Allgemeine Bedingungen bezüglich der Verkostungen
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die von der Edelbrennerei Haas (nachfolgend "der Anbieter") angebotenen Leistung der Verkostung und den Kunden.
Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer und treten mit der Veröffentlichung in Kraft.
Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform, wobei auch die Übermittlung per E-Mail als schriftlich gilt.
Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.
2. Vertragsabschluss
Die Präsentation der Dienstleistungen auf unserer Website oder in anderen Medien stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Einladung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
Der Kunde kann die gewünschte Dienstleistung auswählen und über das entsprechende Formular oder über eine E-Mail anfragen. Der Kunde gibt mit dem Absenden der Anfrage ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die angefragte Dienstleistung ab.
Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden schriftlich (per E-Mail oder Brief) annimmt. Erfolgt innerhalb von 2-3 Werktagen keine Bestätigung, gilt das Angebot als abgelehnt.
Die genauen Details der gebuchten Dienstleistung, einschließlich Umfang, Preis und Termin, werden in der Auftragsbestätigung festgehalten.
Die Annahme des Angebots steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der angefragten Dienstleistung. Sollte die Dienstleistung nicht verfügbar sein, wird der Anbieter den Kunden unverzüglich informieren und eine mögliche Ersatzleistung anbieten.
Der Vertrag wird in deutscher Sprache abgeschlossen.
3. Preise und Zahlungsmethoden
Alle angegebenen Preise für die angebotenen Dienstleistungen sind in Euro (€) und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern. Die zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Preise sind maßgeblich.
Für jeden Verkostungstermin wird eine Anzahlung in Höhe von 200 € fällig, diese wird bei der Reservierung des Termines fällig und ist entsprechend der ausgestellten Rechnung an den Anbieter zu überweisen. Nach Absprache ist die Anzahlung auch in Bar oder in Form von Gutscheinen vor Ort beim Anbieter möglich.
Der Anzahlungsbetrag von 200 € deckt die Verkostungspauschale für bis zu vier Personen. Übersteigt die Anzahl der Personen vier, wird für jede weitere Person ein zusätzlicher Betrag von 50 € pro Person fällig. Der die Anzahlung übersteigende Betrag ist am Verkostungsabend in Bar zu entrichten.
4. Widerrufsrecht
Der Verbraucher hat das Recht, diesen Vertrag bis zu 28 Tage vor dem im Vertragsabschluss festgelegten Verkostungstermins ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Dies entspricht der Widerrufsfrist. Sollte diese Frist nicht eingehalten werden, behält der Anbieter es sich vor, die vom Verbraucher geleistete Anzahlung einzubehalten.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Anbieter (Firma, Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefon) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Wenn der Verbraucher diesen Vertrag innerhalb der Widerrufsfrist widerruft, hat der Anbieter ihm alle Zahlungen, die der Verbraucher bereits geleistet hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages beim Anbieter eingegangen ist.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen darf, und der Verbraucher zugleich seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung der Dienstleistung sein Widerrufsrecht verliert.
5. Haftungsausschluss
Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird, jedoch nur bis zu der Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
Der Anbieter haftet nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, die durch die Nutzung der Dienstleistung entstehen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Ergebnisse der Dienstleistung, insbesondere wenn der Kunde die Empfehlungen des Anbieters nicht umsetzt oder die Dienstleistung unter falschen Voraussetzungen erfolgt. Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Umsetzung und Anwendung der erbrachten Dienstleistung liegt ausschließlich beim Kunden.
Der Anbieter haftet nicht für eine verspätete oder nicht erfolgte Leistungserbringung, wenn diese durch höhere Gewalt, unvorhersehbare Ereignisse oder Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten des Anbieters liegen (z.B. Naturkatastrophen, Streiks, kriegerische Auseinandersetzungen), verursacht werden.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch falsche, unvollständige oder ungenaue Informationen des Kunden entstehen. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter alle für die Erbringung der Dienstleistung notwendigen und zutreffenden Informationen zur Verfügung zu stellen.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch Dritte entstehen, die mit der erbrachten Dienstleistung in Verbindung stehen (z.B. Dienstleistungen Dritter, von denen der Anbieter keinen Einfluss hat).
Ansprüche des Kunden wegen Schäden im Zusammenhang mit der Dienstleistung verjähren spätestens in zwei Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
3. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Edelbrennerei Haas
Höristrasse 49
78239 Worblingen
E-Mail: edelbrennereihaas@web.de
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr.
Wir sind bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen „Zustandekommen des Vertrages“ unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online- Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung „Gewährleistung“ in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service.
letzte Aktualisierung: 11.01.2025